AGBs

Vertrag / AGBs


Zwischen


der K&K mystery shopping and more GmbH, im weiteren Softwareanbieter,


und dem teilnehmenden Händler, im weiteren Partnerhändler,


Präambel

Der Softwareanbieter betreibt unter der Bezeichnung „LIEFERTASTIC“ eine digitale Plattform, die zum Matching von Nachfrage und Angebot zwischen Kunden und lokalen Händlern auf digitalem Wege dient. Die lokalen Händler geben auf Kundenanfragen eigenverantwortlich Angebote ab und führen eigenverantwortlich Händlerlieferdienstleistungen durch den Betrieb eigener Lieferdienste oder das Zurückgreifen auf Partnerlieferdienste durch.


Die Partnerhändler möchte an dem Vertriebs- / Logistikkonzept des Softwareanbieters „LIEFERTASTIC“ teilnehmen. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien folgendes:


I. Vertragsgegenstand

1. Der Softwareanbieter erteilt dem Partnerhändler das Recht, mit dem oben benannten Geschäft als Anbieter auf der „LIEFERTASTIC“ Plattform Kundenanfragen im eigenen Namen zu bearbeiten und auch Vertragsabschlüsse im eigenen Namen zu tätigen. Der Softwareanbieter stellt ausdrücklich klar, dass er selber lediglich als Vermittler auftritt.


2. Der Vertrag begründet ausdrücklich keine Übertragung der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Softwareanbieter“ sowie keine Pflicht zur Übertragung gegebenenfalls künftiger im Rahmen dieses Vertrages bereit gestellter Marken. Dem Partnerhändler ist bewusst, dass er auf der Plattform keine Produkte anbieten darf, die den guten Sitten wiedersprechen, Teil eines Straftatbestandes sein könnten oder in sonstiger Art und Weise gesetzlichen Bestimmungen wiedersprechen. Sollte sich der Partnerhändler bei der Seriosität von Anfragen unsicher sein, so sind diese dem Support zu melden.


3. Dem Partnerhändler werden durch den Softwareanbieter auf seiner Website die passenden Kundenanfragen nach Lieferumkreis und Kategorie zugespielt.


II. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. Der Partnerhändler verpflichtet sich, die eigene Teilnahme und Nutzung der „LIEFERTASTIC“ Plattform in seinen eigenen Auftritten in sozialen Medien, auf seiner Homepage oder in durch den Softwareanbieter zur Verfügung gestellte Maßnahmen zur promoten.

Änderungen und Erweiterungen am einheitlichen Erscheinungsbild des Softwareanbieters und zusätzliche Werbung für Produkte, Dienstleistungen, Marken, Firmen und Wettbewerber sind dem Partner-Händler nicht gestattet und bedürfen im Einzelfall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Softwareanbieters.


2. Der Partnerhändler verpflichtet sich zu einem freundlichen, kundenorientierten und vertrauensvollen Umgang mit Kundenanfragen über die „LIEFERTASTIC“ Plattform. Weiterhin verpflichtet sich der Händler innerhalb von spätestens 24 Stunden auf die Kundenanfrage geantwortet zu haben. Sollte der Partnerhändler diesem auch nach mehrmaliger Ermahnung durch den Softwareanbieter nicht nachgekommen sein, besteht ein Grund zur fristlosen Kündigung.


3. Der Partnerhändler versichert, dass eine entsprechende und gültige Gewerbeanmeldung vorliegt.


4. Der Softwareanbieter behält sich vor stichprobenartig durch den Einsatz von Qualitätssicherungsmaßnahmen wie bspw. Mystery Shopping den Punkt II Nr. 2 zu überprüfen.


5. Der Softwareanbieter verpflichtet sich, die Internetplattform www.liefertastic.de bereit zu stellen und zu unterhalten und gegebenenfalls die laufend erforderlichen Aktualisierungen vornehmen zu lassen, die für das reibungslose Funktionieren der Plattform erforderlich sind. Mängel, die durch technische Probleme entstehen wie bspw. Serverausfälle, wird der Softwareanbieter schnell beheben, jedoch keine Haftung für eventuell ausfallendes Geschäft oder Weiteres übernehmen.


6. Der Softwareanbieter behält sich das Recht auf Löschung von Anfragen und Angeboten nach billigem Ermessen vor.



III. Lieferung der durch den Kunden bestellte Ware

1. Der Partnerhändler ist verpflichtet, einen Abhol- oder / und Lieferservice anzubieten.


2. Der Softwareanbieter stellt in vielen Regionen Partnerlieferanten zur Verfügung und hat einen Rahmenvertrag ausgehandelt auf den der Händler zurückgreifen kann.


3. Dem teilnehmenden Händler steht frei auf eigene oder gängige Liefermethoden zurückzugreifen. Die Lieferkosten teilt der Händler dem Kunden bei jeder Bestellung mit.


IV. Werbekooperation

1. Dem Softwareanbieter steht es frei, die Teilnahme des Partnerhändlers auf seiner Website oder auch mit sonstigen Werbemitteln seiner Wahl auf eigenen Kosten zu bewerben und jegliche Werbemaßnahmen seiner Wahl auf eigene Kosten zu initiieren, wobei der Partnerhändler als Mitglied der Plattform „LIEFERTASTIC“ unter Verwendung von deren Logo genannt werden darf. Ausschließlich zu diesem Zweck darf der Softwareanbieter das Händlern-Logo des Partnerhändlers verwenden.


V. Vergütung

Für die Nutzung der Vermittlungsplattform „LIEFERTASTIC“ entsteht für den Händler pro angenommener Kundenanfrage eine Transaktionsgebühr von 1 €. Die Abrechnung der Transaktionsgebühr erfolgt nach jeweiligem Monatsabschluss aufsummiert und zzgl. aktuell geltender Umsatzsteuer. Der teilnehmende Händler erhält eine Rechnung, die innerhalb von 10 Werktagen zu begleichen ist.

Die monatliche Grundgebühr i.H.v. 9,90€ zzgl. der gesetzlichen USt, ist ab dem 4. Monat zahlbar am Monatsende fällig. Der Softwareanbieter behält sich vor, diese Regelung mit einer Vorlauffrist von 3 Monaten zu ändern.


VI. Vertragslaufzeit/ Beendigung

1. Der Vertrag beginnt mit Annahme und Bestätigung der aktuell geltenden AGBS durch den Händler und wird für eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von je einem Monat möglich. Mit Ablauf des Kündigungsdatum kann der Partnerhändler sich in seinem Account nicht mehr einloggen.


2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


VII. Gewährleistung/Haftung

1. Die Haftung des Softwareanbieters für Schäden infolge von Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nicht in diesem Vertrag etwas Abweichendes bestimmt ist.


2. Der Softwareanbieter hat das Ziel, dem Händler das Softwareprodukt durchgehend und zeitlich unbeschränkt zur Verfügung zu stellen; kann dies jedoch schon aus technischen, nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht zu 100% gewährleisten. Nutzungsunterbrechungen bzw. die Nichtverfügbarkeit des Softwareproduktes stellen daher keine Schlechtleistung/Nichterfüllung dieses Nutzungsvertrages dar. Vorhersehbare Nutzungsunterbrechung werden wir dem Kunden rechtzeitig ankündigen.



VIII. Schlussbestimmungen


1.Gerichtsstand ist Rostock. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der erteilte Auftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbestimmung dennoch wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.


3. Änderungen oder Ergänzungen der nach Maßgabe dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen der gesetzlichen Textform. Die gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.