Nutzungsvereinbarungen

Vertrag / AGBs


Nutzungsbedingungen für die Liefertastic-App/Liefertastic Dienstleistungen zwischen Kunde und der K&K mystery shopping and more GmbH // Liefertastic im weiteren Softwareanbieter genannt


1. Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Inhalte und Bedingungen der Nutzung der Services von „Liefertastic“, die der Softwareanbieter über eine App bzw. das Internet anbietet, gegenüber dem Kunden.


Alle Services werden mittels einer Software zur Verfügung gestellt, die in Form einer Smartphone-App als auch ggfs. über das Internet nutzbar ist („Softwareprodukt“).  Der Kunde kann mit Hilfe dieses Softwareproduktes Anfragen nach bestimmten Wunschprodukten auf den Marktplatz bringen und registrierte Händler können Angebote auf diese Anfragen abgeben. Bei Annahme des Angebotes organisiert der Händler de Lieferung in Ansprache mit dem Kunden, gerne kann er dabei auf das liefertastic Netzwerk zurückgreifen. Weitere Dienstleistungen/Services werden dem Softwareprodukt ggfs. zukünftig sukzessive hinzugefügt.


Das Softwareprodukt ermöglicht es dem Kunden, im Rahmen einer Bestellung und danach mit dem ausgewählten Händler per Text bidirektional zu kommunizieren (Chatfunktion).

Ausschließlich für die obigen Vertragszwecke überlässt der Softwareanbieter die Vertragssoftware im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet bzw. verschiedene App-Stores, damit dieser das Softwareprodukt auf sein Smartphone laden und mittels dieses Gerätes oder ggfs. auch unmittelbar über das Internet, mittels seines Internetbrowsers nutzen kann.


2.  Vertragsschluss, Mitwirkung des Kunden

Der Lizenz-/Nutzungsvertrag kommt wie folgt zu Stande: Der Kunde lädt/installiert das Softwareprodukt kostenlos entweder über Appstores, über die Homepage eines teilnehmenden Händlers oder über einen ihm zugänglich gemachten QR-Code, welcher in verschiedenen Werbe- bzw. Marketingmaterialien enthalten sein kann.


Nachdem der Kunde in die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner Daten durch die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendigen Parteien zustimmt und diesen Nutzungs- als auch den Datenschutzbestimmungen zugestimmt hat, öffnet der Kunde das Softwareprodukt und gibt seine persönlichen Daten ein. Sobald die Konfiguration abgeschlossen ist, hat der Kunde die Möglichkeit, die oben unter Ziffer 1 beschriebenen Services beauftragen/nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Account als auch die Chatfunktion des Softwareproduktes auf für ihn bestimmte Nachrichten in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, um eine reibungslose Abwicklung der Services zu gewährleisten. Weder der Softwareanbieter noch die teilnehmenden Händler haften dabei für technisch bedingte Übermittlungsfehler.


Der Kunde bestätigt hiermit nur solche Anfragen an die Händler zu stellen, die der guten Sitte, gesetzlichen oder ethischen Bestimmungen nicht wiedersprechen. Insbesondere stellt er keine Anfragen, die dem Jugendschutz entgegenstehen.


Der Softwareanbieter behält sich vor, nach Billigem Ermessen Anfragen und Angebote zu löschen.


3.  Updates, Verfügbarkeit, Einsatzbedingungen

Zum Vertragsprodukt gehören sämtliche Versionen des Vertragsprodukts einschließlich Updates, Dokumentation, und Datenschutzbestimmungen.


Der Kunde verpflichtet sich, das Vertragsprodukt jeweils in der aktuellen Version zu verwenden und alle ihm öffentlich zur Verfügung gestellte Updates unverzüglich zu installieren. Geschieht dies nicht, kann nicht gewährleistet werden, dass der Kunde das Softwareprodukt uneingeschränkt und frei von bereits bekannten Fehlern nutzen kann.


Der Softwareanbieter hat das Ziel, dem Kunden das Softwareprodukt durchgehend und zeitlich unbeschränkt zur Verfügung zu stellen; kann dies jedoch schon aus technischen, nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht zu 100% gewährleisten. Nutzungsunterbrechungen bzw. die Nichtverfügbarkeit des Softwareproduktes stellen daher keine Schlechtleistung/Nichterfüllung dieses Nutzungsvertrages dar. Vorhersehbare Nutzungsunterbrechung werden wir dem Kunden rechtzeitig ankündigen.


4.  Rechteeinräumung/-einschränkungen, Änderung der Nutzungsbedingungen

Mit Abschluss des Nutzungs-/Lizenzvertrags erhält der Kunde für die in Ziffer 1 genannten Zwecke ein einfaches, nichtausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Vertragsproduktes. Die Übertragung dieses Nutzungsrechtes an Dritte ist ausgeschlossen.

Der Kunde darf das Softwareprodukt ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Softwareanbieters weder ändern, bearbeiten noch dekompilieren. Insbesondere dürfen etwaige, im Vertragsprodukt enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright-Hinweise soweit rechtliche Hinweise wie diese Nutzungs- oder Datenschutzbestimmungen oder Enwilligungserklärungen nicht geändert oder gelöscht werden.


Der Kunde verpflichtet sich, die lizenzrechtlichen Bestimmungen der verwendeten Open-Source-Software anzuerkennen.


Der Softwareanbieter kann diese Nutzungsbedingungen einseitig ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Geltung der Änderung in Textform mitgeteilt, wobei ein Hinweis (Link) auf die Internetseite, unter der die geänderte Fassung einsehbar ist, ausreicht. Widerspricht der Kunde der ihm so mitgeteilten Änderung nicht binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, gilt diese als genehmigt. Auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen seiner Ausübung/Nichtausübung wird der Softwareanbieter den Kunden jeweils in der Mitteilung über die Änderung hinweisen.


5. Sachmängel/Haftung

Der Softwareanbieter gewährleistet, dass das Vertragsprodukt in seiner jeweils aktuellen Version für den vertragsgemäßen Gebrauch gemäß Ziffer 1 dieser Nutzungsbedingungen geeignet ist. Bei der Nutzung des Vertragsproduktes unter Verstoß/Nichtbeachtung dieser Bedingungen entfällt die Verpflichtung des Softwareanbieters gegenüber des Händlers zur Haftung für Sachmängel. Erweist sich das Vertragsprodukt zur vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden als ungeeignet, hat der Kunde das Recht, das Softwareprodukt erneut zu laden/zu installieren.


Die Haftung des Softwareanbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für den Verlust von Daten und/oder deren Wiederherstellung haftet der Softwareanbieter nur, soweit deren Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf der Seite des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz/der Datenschutz-Grundverordnung sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.


6. Entstehende Kosten

Die Überlassung des Softwareproduktes und die Erteilung des einfachen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzungsrechts an den Kunden erfolgt kostenlos. Die Beauftragung/Nutzung der innerhalb des Softwareproduktes von teilnehmenden Händlern oder der vom Softwareanbieter gebotenen Services/Dienstleistungen ist in der Regel kostenpflichtig, die Preise sind jeweils ausgewiesen. Soweit bei der Installation/dem Download und der späteren Nutzung des Vertragsproduktes Verbindungskosten entstehen, trägt diese der Kunde.


7. Datenschutz

Es gilt die zum Softwareprodukt gehörende Datenschutzerklärung des Softwareanbieters die unter https://www.liefertastic.de/datenschutzvereinbarungapp einsehbar ist und die dem Kunden im Rahmen der Erstinstallation des Softwareproduktes angezeigt wird, als auch die datenschutzrechtlichen Einwilligungen, die dieser im Rahmen der Erstinstallation des Softwareproduktes abgibt; beides ist Teil dieses Nutzungsvertrages. Der Softwareanbieter als auch die vom Kunden mittels des Softwareproduktes ggfs. beauftragte Apotheke verarbeitet personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden und nutzt diese ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Nutzungsvertrages, wie sie sich aus Ziffer 1 ergibt.


12. Schlussbestimmungen


Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Falls der Kunde im Rahmen des Vertragsverhältnisses als Kaufmann im Sinne des HGB auftritt/handelt, wird Rostock als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Änderungen dieses Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Die zum Softwareprodukt gehörende Datenschutzerklärung, die unter https://www.Liefertastic.de/datenschutzvereinbarungapp einsehbar ist und die dem Kunden im Rahmen der Erstinstallation angezeigt wird, als auch die datenschutzrechtlichen Einwilligungen/Schweigepflichtentbindungserklärungen des Kunden, die dieser im Rahmen der Erstinstallation des Softwareproduktes abgibt, sind Teil dieses Nutzungsvertrages. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der erteilte Auftrag und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbestimmung dennoch wirksam. Eine unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.


Änderungen oder Ergänzungen der nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingung geschlossenen Verträge bedürfen der gesetzlichen Textform. Die gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.